Das Ende der Ampelkoalition kam plötzlich, aber nicht unerwartet. Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Nachtragshaushalt 2021 im November 2023 wurde offensichtlich, dass die Koalitionäre zwar gemeinsam die Probleme Deutschlands z.B. bei Wohnungsbau, Infrastruktur, Energieversorgung und Rohstoffgewinnung benennen können, gemeinsame, langfristig tragbare Lösungswege aber nicht vorhanden waren.

Den Unternehmern der Leistungskette Bau drängte sich diese Erkenntnis bereits auf als klar wurde, dass den ambitionierten Zielzahlen im Wohnungsbau nicht annährend die benötigten Mittel zur Verfügung gestellt werden. So wurde z.B. vom Verbändebündnis Soziales Wohnen, in dem Mieterbund, Baugewerkschaft, Baustoff-Fachhandel, Caritas und Mauerwerksindustrie zusammenarbeiten, festgestellt, dass die im Koalitionsvertrag als Zielzahlen genannten 100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr auch einen jährlichen Fördermittelbedarf von ca. 13,8 Mrd. Euro bedeuten. Bereitgestellt wurden von Bund und Ländern jedoch nur 5-6 Mrd. Euro. Kein Wunder also, dass im letzten Jahr nur ca. 24.300 neue Sozialwohnungen entstanden.

Ähnliches passierte im freien Wohnungsbau. Während im Jahr 2022 noch 400.000 neue Wohnungen von der KfW gefördert wurden, waren es 2023 nicht einmal mehr 100.000. Weniger staatliche Finanzierungshilfe also genau zu dem Zeitpunkt, an dem die Finanzierung zum Flaschenhals des Neubaus wurde. Die Anhebung der energetischen Mindestanforderungen an Wohngebäude zum 1. Januar 2023 verschärfte den Kostendruck dann noch weiter.

Die daraus entstandene Rechnung der Ampel: weniger Förderung plus höhere Anforderungen bei dramatisch schlechteren Finanzierungsbedingungen führen zur Steigerung der Fertigstellungszahlen von 300.000 auf 400.000 Wohnungen pro Jahr, war von Anfang an eine Ungleichung.

Diese löst sich auch nicht automatisch durch die derzeitige Regierungskrise auf.

Stattdessen verschärft sich die Situation weiter, da selbst die wenigen, nicht ausreichenden Fördermittel aufgrund des offenen Nachtragshaushaltes 2024 und des offenen Haushalt 2025 mehr als unsicher sind. Schnellstmögliche Neuwahlen und verantwortliches Handeln der Parteien zur Aufrechterhaltung des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens sind also nicht nur ein frommer Wunsch von Bevölkerung und Wirtschaft, sondern Notwendigkeit. Sehr gut, dass mit dem Wahltermin 23. Februar 2025 dem nun nachgekommen wird.

Was jetzt zu tun ist

Eine neu gewählte Regierung wird zunächst zerstörtes Vertrauen bei Wirtschaft und Bevölkerung wiederaufbauen müssen. Dazu braucht es schon in den Wahlprogrammen und im Koalitionsvertrag wieder mehr Gleichungen als Ungleichungen. Ziele und dazu in Aussicht gestellte Mittel müssen passen und aufgezeigte Wege zumindest gangbar erscheinen. Dafür müssen die Grundlagen für gesellschaftliches Zusammenleben und wirtschaftliches Handeln stärker im Fokus stehen und gestärkt werden.

Als Hersteller von Mauersteinen sehen wir den Wohnungsbau hier als das wichtigste Element an. Denn, die Notwendigkeit von 300-400.000 neuen Wohnungen pro Jahr ist keine politische Erkenntnis, sondern wissenschaftlich ermittelter Bedarf. Die Verfehlung dieser Zielzahl hat daher auch unmittelbare Auswirkungen. Mietkostenexplosion, historisch niedrige Leerstandsquoten in Ballungszentren, dramatischer Anstieg der Überbelegungsquoten und Auswahl von Arbeits-, Ausbildungs- oder Studienplatz nach dem verfügbaren Wohnungsangebot sind traurige Realität, führen zu gesellschaftlichen Spannungen und hemmen wirtschaftliche Entwicklungen.

Wir sehen aber auch, dass laut der DIW-Studie „Die Wirtschaftskraft hinter dem Wohnungsbau“ zum letzten Wohnungsbautag der Wohnungsneubau allein für jeden siebten Euro der gesamtwirtschaftlichen Bruttowertschöpfung und für rund 17 % der gesamten deutschen Steuereinnahmen steht.

Eine Priorisierung des Wohnungsbaus durch die nächste Bundesregierung würde somit nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhang, sondern auch Wirtschaftskraft und staatliche Einnahmen stärken.

Die dazu notwendige Gleichung lautet: Breitenförderung ohne Baukostensteigerung durch Auflagen oder Anforderungen bei ermöglichten geringeren Standards führt zu mehr Wohnungsbau.

Wenn diese Gleichung wieder in politischen Reden, Papieren und Handeln Beachtung findet, ist der erste Schritt für mehr Zuversicht, mehr Wohnungsbau und den dringend notwendigen Aufschwung der Baubranche gemacht.